Endverbraucher-Lizenzvertrag für Royalty Free (RF) Lizenzmaterial von F1 ONLINE

 

 

Präambel

 

Die folgenden Endverbraucherbestimmungen (BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN) stellen einen Lizenzvertrag zwischen Ihnen (“ENDNUTZER”) und F1online Digitale Bildagentur (“F1 ONLINE”) dar. Diese “BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN“ betreffen alle Royalty Free Bilder und sonstiges Royalty Free Lizenzmaterial (insgesamt “LIZENZMATERIAL”), die online und/oder auf einer VCD (Virtual CD) erworben werden.

 

Durch das Herunterladen des F1 ONLINE LIZENZMATERIALs oder das Öffnen einer CD-Verpackung erklären Sie sich mit der Rechtwirksamkeit der BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN einverstanden. Sollten Sie die BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN nicht akzeptieren, haben Sie keine Erlaubnis, das LIZENZMATERIAL zu benutzen und die Pflicht; die CDs ungeöffnet an F1 ONLINE zurückzuschicken.

 

Wenn Sie diesen Vertrag in Ihrer Eigenschaft als Angestellter eines Unternehmens schließen, dann gehen Sie den Lizenzvertrag im Namen Ihres Arbeitgebers ein, und die Bedingungen dieses Vertrags gelten sowohl für Ihren Arbeitgeber als auch für Sie als Vertreter Ihres Arbeitgebers. Falls das Beschäftigungsverhältnis endet, müssen Sie einen neuen Vertrag mit F1 ONLINE schließen, um das LIZENZMATERIAL weiterhin nutzen zu dürfen.

 

Wenn Sie diesen Vertrag als Mittelsperson (z.B. Werbeagentur) im Auftrag eines Kunden abschließen, so haben Sie dies im Online-Bestellformular von F1 ONLINE entsprechend anzugeben bzw. parallel zur Bestellung per Email mitzuteilen. Nur bei entsprechender Mitteilung erwirbt der Kunde als Vertretener eine wirksame Lizenz an dem LIZENZMATERIAL. Der Umfang der Nutzungsberechtigung des Kunden bestimmt sich sodann nach Maßgabe dieses Vertrages, der gleichermaßen auch für Sie als Vertreter des Kunden gilt.

 

Abweichende Absprachen und BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber entfalten gegenüber F1 ONLINE nur Wirkung, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung von F1 ONLINE vorliegt. Die allgemeinen BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN des Lizenzgebers gelten ausdrücklich nicht.

 

 

§ 1 Lizenzgewährung

 

§ 1.1

F1 ONLINE gewährt dem ENDNUTZER nach Maßgabe der BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN dieses Vertrages, ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht das LIZENZMATERIAL weltweit und dauerhaft zu nutzen und zu reproduzieren.

 

Das LIZENZMATERIAL darf hierbei insbesondere zu den folgenden Zwecken genutzt werden:

 

-   Werbung und PR-Kampagnen

-   alle Printmedien, einschließlich Material für Werbung und Verkaufsförderung (auch Verpackung)

-   Online-Nutzung oder Nutzung für andere Multimedia-Inhalte (Internet, Intranet, Webdesign, Fernsehen, Film, Computerspiele etc.)

-   Kompositionen, Layouts für Präsentationen, Entwürfe

-   Rundfunk- und Theateraufführungen

 

Die Nutzungsrechte bestehen zeitlich, räumlich sowie auflagenunbeschränkt. Der ENDNUTZER darf das LIZENZMATERIAL in Zusammenhang mit den oben genannten gestatteten Nutzungsarten ändern, beschneiden, modifizieren oder anpassen.

 

§ 1.2

Die Lizenz wird gewährt mit der Akzeptanz der BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN und der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr. Die Geschäftsform, der Name und die Adresse des ENDNUTZERs sind aus den Bestellunterlagen ersichtlich. Das Recht des ENDNUTZERs zur Nutzung des LIZENZMATERIALs unterliegt den in diesem Vertrag angeführten Beschränkungen.

 

§ 1.3.

Dem ENDNUTZER ist es gestattet, das LIZENZMATERIAL bzw. Vervielfältigungen, Reproduktionen oder Bearbeitungen des LIZENZMATERIALs auf datenfreigebende Social Media Plattformen wie Facebook, YouTube, MySpace oder Google Plus hochzuladen, sofern

 

-   das LIZENZMATERIAL in ein Composing/Layout (Endprodukt) eingebunden ist und nicht als einzelnes, eigenständiges Bild gespeichert werden kann und

-   dieses Composing/Layout eindeutig auf den ENDNUTZER verweist oder ein Urhebernachweis/Hinweis auf F1 ONLINE grafisch angebracht ist und

-   die Bildgröße 1.200 Pixel in der Breite nicht überschreitet.

 

Von der oben stehenden Gestattung ausgenommen sind Personenabbildungen, wenn diese als Profilbilder oder als „Avatare“ (grafischer Stellvertreter einer Person in der virtuellen Welt) genutzt werden. Eine derartige Nutzung ist grundsätzlich nicht gestattet.

 

 

§ 2 Lizenzbeschränkungen

 

§ 2.1

F1 ONLINE gewährt dem ENDNUTZER kein Recht zur Unterlizenzierung, Relizenzierung, zum Verleih, Weiterverkauf oder zur Verpachtung an Dritte. Der ENDNUTZER ist nicht befugt, Rechte, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags gewährt wurden, abzutreten, umzuwandeln, zu veräußern, zu verschenken, zu verpachten, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verkaufen oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen. Ausnahmen dieser Regel erfordern eine schriftliche Einverständniserklärung von F1 ONLINE.

 

§ 2.2

Ohne die ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis von F1 ONLINE ist es dem ENDNUTZER nicht gestattet:

 

-   das LIZENZMATERIAL in einer Vorlage oder Anwendung zum Zweck der Erstellung vielfacher Abdrucke zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob dies online geschieht oder nicht. Dies schließt u.a. auch folgende Verwendungsarten ein: Vorlagen für Webseitendesigns, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten, Visitenkarten, elektronische Visitenkarten oder alle anderen elektronischen und gedruckten Materialien.

 

-   das LIZENZMATERIAL als Logo, Warenzeichen oder Dienstleistungsmarke oder in einem Logo, Warenzeichen oder einer Dienstleistungsmarke zu verwenden oder die Handelsmarken, Dienstleistungsmarken oder Warenzeichen anderer zu verletzen.

 

-   das LIZENZMATERIAL in einem Format anzubieten, das einen Download oder die Verteilung über Mobiltelefone ermöglicht.

 

-   das LIZENZMATERIAL wie folgt zu nutzen: Erstellung digitaler Bibliotheken, Netzwerke oder Konfigurationen oder ähnlicher Einrichtungen, die es Angestellten oder Direktkunden gestatten, das LIZENZMATERIAL zu nutzen. In diesem Zusammenhang gilt jedoch die Voraussetzung, dass die Nutzung des LIZENZMATERIALs auf höchstens 10 individuelle Benutzer beschränkt ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine Vereinbarung für Simultanbenutzer. Für die Bereitstellung in größeren Netzwerken ist eine weitere Lizenz erforderlich. Bis zu 100 zusätzlichen Benutzern sind 150 % und eine unbegrenzte Anzahl 200 % auf den Preis aufzuschlagen.

 

-   das LIZENZMATERIAL auf eine Art und Weise zur Benutzung bereitzustellen, zu übertragen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder in anderer Form zu verbreiten, die anderen den Zugriff auf das LIZENZMATERIAL als elektronische Datei oder das Extrahieren des LIZENZMATERIALs als elektronische Datei ermöglicht. Dies schließt die Bereitstellung von LIZENZMATERIAL im Internet zum Herunterladen oder auf einem elektronischen schwarzen Brett oder auf elektronischen Grußkarten ein. Der ENDNUTZER erklärt sich hiermit damit einverstanden, alle wirtschaftlich angemessenen Schritte zu unternehmen, die Dritte daran hindern, Duplikate des LIZENZMATERIALs zu erstellen oder das LIZENZMATERIAL weiterzuverbreiten.

 

§ 2.3

Der ENDNUTZER ist ohne schriftliche Erlaubnis von F1 ONLINE nicht befugt, LIZENZMATERIAL als Bestandteil eines zum Verkauf oder zur Lizenzierung stehenden Produkts zu nutzen, wenn der Hauptwert in dem Produkt selbst besteht, z.B. der Verkauf von T-Shirts, Postern, Kalendern und Postkarten.

 

§ 2.4

Eine Entstellung des LIZENZMATERIALs durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Einverständniserklärung von F1 ONLINE.

 

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder einen pornographischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen, sind unzulässig und machen den ENDNUTZER schadensersatzpflichtig; ferner hat der ENDNUTZER in einem solchen Fall F1 ONLINE von jeglicher Inanspruchnahme der verletzen Person und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.

 

§ 2.5.

Übertragen wird grundsätzlich nur das urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem LIZENZMATERIAL, insbesondere das fotografische Urheberrecht an der jeweiligen Fotografie bzw. das filmische Urheberrecht an dem jeweiligen Filmmaterial. Im Lizenzvertrag nicht enthalten ist daher eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung abgebildeter Personen, Namen, Waren- oder Markenzeichen, Gebäuden, Dekorationen und künstlerischen Designs. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des LIZENZMATERIALs im werblichen Zusammenhang. Der ENDNUTZER ist selbst dafür verantwortlich, die in diesem Zusammenhang für die geplante Nutzung erforderlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigungen bei den jeweils Berechtigten einzuholen.

 

 

§ 3 Copyright

 

Alle Rechte, die in den oben angeführten Bestimmungen nicht ausdrücklich gewährt wurden, verbleiben im Eigentum von F1 ONLINE. Dieser Vertrag stellt eine Lizenz und keinen Verkauf dar. Auch wenn der Datenträger, auf dem das LIZENZMATERIAL gespeichert ist, in Eigentum des ENDNUTZERS stehen sollte, verbleibt das LIZENZMATERIAL und alle Rechte an dem LIZENZMATERIAL, die nach Maßgabe der deutschen Urheberrechtsgesetze geschützt sind, im Eigentum von F1 ONLINE. Der ENDNUTZER erkennt hiermit an, dass F1 ONLINE Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem LIZENZMATERIAL ist.

 

 

§ 4 Garantien und Haftungsausschluss

 

§ 4.1

F1 ONLINE garantiert, dass die von Ihnen ordnungsgemäß erworbenen digitalen Kopien des LIZENZMATERIALs frei von technischen Mängeln sind, wobei diese Garantie für eine Frist von sechzig (60) Tagen ab dem Kaufdatum gilt. Der Umfang der Nachbesserung im Falle einer Verletzung der vorgenannten Garantie beschränkt sich ausschließlich auf den Ersatz der digitalen Kopie des LIZENZMATERIALs. Der ENDNUTZER kann von diesem Vertrag zurücktreten und die Lizenzgebühren erstattet bekommen wenn F1 ONLINE nicht in der Lage ist, das LIZENZMATERIAL zu ersetzen.

 

§ 4.2

Darüber hinaus gibt F1 ONLINE keine Garantie hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität des LIZENZMATERIALs oder dessen Beschreibung oder der Bezeichnung der auf dem LIZENZMATERIAL abgebildeten Personen, Objekte oder Szenen und ist dem ENDNUTZER gegenüber im Hinblick auf das Vorstehende nicht haftbar zu machen. Der ENDNUTZER ist dazu verpflichtet, alle digitalen Dateien vor der Reproduktion des LIZENZMATERIALs zu überprüfen. F1 ONLINE und dessen Lizenzgeber lehnen jegliche Haftung für Schäden ab, die Dritten aufgrund von Mängeln oder angeblichen Mängeln der digitalen Dateien oder deren Metadaten oder sonst wie durch deren Reproduktion entstehen.

 

§ 4.3

Weder F1 ONLINE noch dessen Lizenzgeber sind haftbar für indirekte, nebensächliche, besondere oder mögliche Folgeschäden, Entschädigungen mit Strafzweck oder Strafzuschläge, die sich aus der Nutzung des LIZENZMATERIALs ergeben oder die sich daraus ergeben, dass das LIZENZMATERIAL nicht genutzt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt selbst dann, wenn F1 ONLINE auf die Möglichkeit des Eintritts solcher Schäden aufmerksam gemacht worden ist. Der ENDNUTZER verpflichtet sich, F1 ONLINE und dessen Lizenzgeber, Inhaltslieferanten und Weiterverkäufer hinsichtlich jeglicher Haftung, Kosten, Gebühren, Auslagen, Verluste, Gerichtsurteile, Ansprüche oder Schäden, die von Dritten aufgrund eines durch Sie erfolgten Bruchs, einer Verletzung oder Nichterfüllung einer Zusicherung, Garantie, Verpflichtungserklärung oder Vereinbarung gemäß dieses Lizenzvertrags geltend gemacht werden (einschließlich aller angemessenen Anwaltskosten), freizustellen, zu verteidigen und zu entschädigen. Dies bezieht sich auf jegliche Nutzung des vom ENDNUTZER bereitgestellten LIZENZMATERIALs im Rahmen folgender Nutzungsarten: die Nutzung von LIZENZMATERIAL auf eine Art und Weise, die gegen diesen Vertrag verstößt; die Nutzung von LIZENZMATERIAL, die nicht mit den dem ENDNUTZER nach Maßgabe dieses Vertrags gewährten Rechten übereinstimmt; die Nutzung von LIZENZMATERIAL auf eine Art und Weise, welche die Rechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt (einschließlich der Nutzung von LIZENZMATERIAL ohne die für die Nutzung ggf. erforderlichen oder erwünschten oder notwendigen Modelfreigabeerklärungen, Genehmigungen oder Verzichte auf Urheberpersönlichkeitsrechte) und die unerlaubte Nutzung durch Dritte, denen der ENDNUTZER das ihm von F1 ONLINE bereitgestellte LIZENZMATERIAL zur Verfügung gestellt hat.

 

 

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

Dieser Vertrag wird durch F1 ONLINE automatisch und fristlos gekündigt:

 

-   wenn der ENDNUTZER 10 Tage nach Fälligkeit das entsprechende Nutzungsentgelt (Lizenzgebühr) nicht entrichtet hat

 

-   wenn der ENDNUTZER die Vertragsvereinbarungen bricht und einen entsprechenden Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen auf Mitteilung in Schriftform durch F1 ONLINE hin abstellt

 

-   wenn der ENDNUTZER insolvent oder bankrott erklärt wird oder Konkurs anmeldet, der ENDNUTZER geprüft wird, eine Konkursverwaltung oder Nachlassverwaltung eingesetzt wird oder der ENDNUTZER sich in der Liquidation befindet

 

 

§ 6 Zahlweise

 

Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Im Falle der verspäteten Zahlung behält sich F1 ONLINE die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von EUR 5,00 vor, die an F1 ONLINE zu entrichten ist.

 

 

§ 7. Anwendbares Recht

 

§ 7.1

Dieser Vertrag wird nach dem deutschen Recht und den in Deutschland anwendbaren Gesetzen geschlossen und ausgelegt und wird in jeder Hinsicht als ein in Deutschland geschlossener Vertrag behandelt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf auf diesen Vertrag wird ausdrücklich ausgeschlossen und der vorliegende Vertrag unterliegt nicht diesem Übereinkommen.

 

§ 7.2

Als Gerichtsstand gilt – soweit gesetzlich zulässig – Frankfurt als vereinbart.

 

§ 7.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.