Lizenzbestimmungen
Sodapix AG
Stauffacherquai 56
CH-8004 Zürich
Tel. +41 43 322 09 11
Fax +41 55 420 11 23
www.sodapix.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sodapix AG Stand 08.08.2006
Die Sodapix AG (nachstehend Sodapix) betreibt eine über das Internet erreichbare Bilder-
Datenbank zum Zweck des Abschlusses von Geschäften über die entgeltliche Einräumung von
Nutzungsrechten an fotografischen Bildwerken (in Form von Dias, Fotoabzügen, Negativen oder
in elektronischer Form, nachstehend Bilder oder Bilddaten genannt) mit Dritten. Diese
Vertragsbedingungen regeln insbesondere die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten
durch Sodapix an den Nutzer (Lizenznehmer).
Dies ist ein rechtsgültiger Lizenzvertrag zwischen Ihnen, dem Lizenznehmer und Sodapix.
Durch das Herunterladen von digitalen Daten von unserer Webseite und der angebundenen
Bilddatenbank, das Nutzen von angebotenen Informationen und den Besuch unserer
Webseiten erklären Sie sich mit den nachfolgenden Vertragsinhalten einverstanden. Falls Sie
unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, können Sie unser
Produktangebot nicht nutzen. Die folgenden Bestimmungen gelten für Auftraggeber als auch
für die im Namen des Auftraggebers handelenden Personen. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
1. Allgemeiner Vertragsgegenstand
Sodapix gewährt Ihnen eine Lizenz zur Verwendung und Nutzung der von Ihnen
erworbenen Bilder. Diese können Sie im Sinne der folgenden Vertragsbestimmungen
nutzen. Außer den vereinbarten Nutzungsrechten erwerben Sie jedoch keine weiteren
Rechte. Sodapix behält alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte.
2. Lizenzbestimmungen
2.1 Royalty Free (Lizenzfreie) Bilddaten:
Für lizenzfreie Bilddaten (Im Folgenden RF genannt) gewährt Sodapix Ihnen das nichtexklusive, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare jedoch weltweite, zeitlich
unbegrenzte Nutzungsrecht, die von Ihnen erworbenen Bilddaten unter Einhaltung der
in §3 geregelten Verwendungszwecke zu nutzen.
Die erworbenen Bilddaten dürfen für interne Zwecke gespeichert und reproduziert
werden, jedoch nicht in Bilddatenbanken oder ähnlichen Sammelwerken gespeichert
und zugänglich gemacht werden.
2.2 Rights Managed (lizenzpflichtige) Bilddaten:
Für lizenzpflichtige Bilder (Im Folgenden RM genannt) gewährt Sodapix Ihnen das nichtexklusive, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Nutzungsrecht, die von Ihnen
erworbenen Bilddaten unter Einhaltung der in §3 geregelten Verwendungszwecke zu
nutzen. Exklusivrechte können durch Aufpreis für einen festen Zeitraum angefordert
werden.
2.3 Unabhängig ob ein Bild als RM oder RF angeboten wird, ist darauf zu achten, ob ein Bild
für redaktionelle oder werbliche Zwecke zur Nutzung freigegeben ist. Alle Bilddaten sind
in der Detailansicht entsprechend gekennzeichnet und dürfen ausschließlich für diesen
Zweck genutzt werden. Sodapix übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit
dieser Kennzeichnung.
2.4 Lizenzen werden erst nach Eingang der Zahlung für den vollen Betrag der Sodapix-
Rechnung gültig. Lizenzgebühren sind innert 14 Tagen nach Erwerb an Sodapix zu
überweisen.
3. Verwendungszwecke
3.1 Das gesamte auf der Sodapix Internetseite verfügbare Bildmaterial ist urheberrechtlich
geschützt. Jede Nutzung des Bildmaterials, auch in Online-Veröffentlichungen oder auf
CD-ROM, ist honorarpflichtig und nur nach Zustimmung durch Sodapix gestattet. Dies
gilt auch u.a. bei Verwendung des Bildmaterials für folgende Zwecke: Private Arbeiten,
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Vorlagen aller Art, nachgestellte Bilder sowie Verwendung von Bilddetails, die mittels
Montagen oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines Werkes werden.
3.2 Alle Bilder, unabhängig ob RF oder RM, dürfen nur für die erworbenen und lizenzierten
Verwendungszwecke genutzt werden.
3.3 In keinem Fall ist es gestattet, Bilder, unabhängig ob RF oder RM, in Zusammenhang
mit pornographischen, verleumderischen, obszönen, gesetzeswidrigen oder
diffamierenden Themen zu bringen oder aber auch für politische Werbung zu nutzen.
Bei Themen mit sensiblen Inhalten, wie z.B. (jedoch nicht ausschließlich) Drogen, AIDS,
Missbrauch oder sexuelle Themen ist in jedem Fall Rücksprache mit Sodapix zu halten.
3.4 Falls ein Bild in einer Weise verwendet wird, die den Anschein erweckt, dass die
abgebildeten Personen in direktem Zusammenhang mit einem Thema, einem Produkt
oder einem Service steht, muss der Nutzung eine Erklärung beiliegen, die versichert,
dass die abgebildeten Personen Darsteller sind und das Bild nur zum Zwecke der
Veranschaulichung verwendet wird.
3.5 Neben jedem Bild in der Detailansicht ist vermerkt, ob ein Model-oder Property-Release
vorliegt, d.h. ob die abgebildete Person respektive der Rechteinhaber einer
Reproduktion des Bildes zustimmt. Diese Erlaubnis ist jedoch immer in Zusammenhang
mit den Verwendungszwecken dieser AGB zu sehen. Sodapix gewährt keine Garantie
bezüglich der Verwendung von Marken, Menschen, Namen, Handelsaufmachungen
oder registrierten, nicht-registrierten oder geschützten Kunstwerken, Gebäuden oder
Designs die auf Bildern abgebildet sind. Sollte der Lizenznehmer nicht sicher sein, ob
zusätzliche Informationen oder Rechte zur Nutzung einzuholen sind, muss er selbst
Sorge dafür tragen bzw. juristische Unterstützung einholen.
3.6 In keinem Fall ist es gestattet, bei Bildern, unabhängig ob RM oder RF, den
Urheberrechtsvermerk von Sodapix sowie alle in der Bilddatei gespeicherten, das Bild
identifizierenden Informationen zu entfernen.
3.7 Bei jeder Nutzung ist ein Agentur-und Urhebervermerk anzugeben, und zwar so, dass
kein Zweifel an der Zuordnung des Bildes entstehen kann. Bei fehlendem
Urheberhinweis ist Sodapix berechtigt, einen Zuschlag von 100% auf die
Rechnungssumme zu stellen.
3.8 Bilder oder Ausschnitte aus einem Bild dürfen weder in Logos noch in eingetragenen
Marken oder Dienstmarken enthalten sein.
3.9 Durch den Erwerb von Nutzungsrechten werden in keinem Fall, unabhängig ob RF-oder
RM-Bilddaten, Urheber-oder Persönlichkeitsrechte übertragen. RM-Bilder müssen nach
Ablauf der vereinbarten Nutzung aus dem System des Kunden vollständig gelöscht
werden. Hierzu gehören auch Kopien und Ausschnitte. RF-Bilder können zeitlich
unbeschränkt und weltweit genutzt werden.
3.10 Verwendung von RF-Bilddaten:
RF-Bilddaten dürfen für jegliche Druckmedien, Werbung, PR-Kampagnen, Broschüren,
Kataloge. Berichte, Präsentationen, Displays, Schaufenster, Magazine, Bücher,
Produktverpackungen, Multimedia-Anwendungen insbesondere Web-, Intranet-,
Internet-und Online-Medien, sowie für alle ähnlichen Verwendungszwecke eingesetzt
werden, sofern sie nicht ausschließlich zur redaktionellen Verwendung freigegeben
wurden. Bei Ungewissheit ist immer Sodapix zu kontaktieren.
Für folgende Zwecke dürfen RF-Bilder nicht genutzt werden:
-Verwendungszwecke, die §3 widersprechen
-Weiter-oder Unterlizenzierung, Verkauf und Weitergabe an Dritte
-Speichern und Kopieren der Bilder auf Bilddatenbanken, Netzwerkdatenbanken,
CD/DVDs und ähnlichen Speicherorten, um Bilder Dritten Nutzern zugänglich zu
machen. Hierzu gehört auch das Anbieten der Bilder per Download auf Webseiten und
anderen multimedialen Anwendungen.
-Das Verteilen der Bilder auf mobilen Telefongeräten. In diesem Fall ist eine erweiterte,
kommerzielle Lizenz bei Sodapix einzuholen.
-Einsatz für kommerzielle Produkte für den Weiterverkauf, wenn das Bild einen
wesentlichen Bestandteil des Bildes ausmacht. Hierzu gehören zum Bsp. Poster,
Postkarten oder Kalender. In diesem Fall ist eine erweiterte, kommerzielle Lizenz bei
Sodapix einzuholen.
- Einsatz des Bildes für Werbezwecke oder um in den Zusammenhang mit jeglichen
Unternehmungen zu bringen, die in konkurrierender Position zu Sodapix stehen.
Hierzu gehören vor allem alle Unternehmungen, die sich mit dem Verkauf oder der
Vermittlung von Bildlizenzen oder Bildern beschäftigen.
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RF-Bilder dürfen nur in der erworbenen Bildgröße und für den erworbenen Zweck (Print
oder Web) verwendet werden.
3.11 Verwendung von RM-Bilddaten:
Die Verwendung der Bilder ist streng auf die in der Rechnung angegebenen
Bedingungen beschränkt. Hierzu gehören u.a. Verwendungszweck, Auflage, Größe, Zeit,
Exklusivität, Medium, Gebiet und andere.
3.12 Bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen wird die erworbene Lizenz ohne
Ankündigung durch Sodapix aufgehoben. Im Anschluss müssen Sie jegliche Nutzung
der Bilddaten einstellen sowie das erworbene Produkt an Sodapix zurücksenden bzw.
löschen. Dies gilt auch für alle angefertigten Reproduktionen.
3.13 Sodapix behält sich das Recht ein, Bilder aus dem Angebot zu entfernen oder zu
ersetzen. Nach Benachrichtigung dieser Lizenzeinstellung erklären Sie sich bereit, dass
betroffene Bild zukünftig nicht mehr zu nutzen.
3.14 Bei allen Veröffentlichungen im Druck sind unaufgefordert und kostenlos zwei
vollständige Belegexemplare an Sodapix zu schicken. Diese Aufforderung gilt nicht
zwingend für lizenzfreie Royalty Free (RF) Bilder.
4. Rechnung und Nutzungsgebühren
4.1 Zahlung erfolgt gemäss den auswählbaren Zahlungsformen. Die bei einem
unberechtigten Kreditkartenstorno wegen Widerspruchs bzw. auch Nichtbezahlung
durch die Bank, sowie aus zurückgegebenen Lastschriften entstandene Kosten, sind
rückwirkend vom Besteller zu tragen.
Bei Kreditkartenzahlung und Bankeinzug belasten wir die Kreditkarte bzw das Girokonto
des Kunden nach Abschluss des Kaufprozesses auf sodapix.com
4.2 Bei Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden wird von Sodapix eine Rechnung
gestellt, die Rechnung ist Bestandteil dieser AGB. In der Rechnung werden der zulässige
Verwendungszweck der erworbenen Nutzungsrechte, die Nutzungsgebühr sowie
eventuell zusätzliche Nutzungseinschränkungen ausser den in diesen AGB festgelegten
aufgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsgebühr für erworbene
Nutzungsrechte von Bildern laut Rechnungsbedingungen sowie laut diesen AGB zu
entrichten. Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden, danach ist
eine Verzugsgebühr fällig. Stornogebühren betragen pauschal 50% des
Rechnungsbetrages (mindestens CHF 50.00). Die Honorarpflicht des Kunden bleibt auch
dann bestehen, wenn er das erworbene Nutzungsrecht nicht ausübt oder keine
Veröffentlichung des erworbenen Bildmaterials erfolgt.
4.3 Vor einer Verwendung des Bildmaterials müssen zwischen Sodapix und dem Kunden
die Nutzungsgebühren vereinbart werden. Die Nutzungsgebühren hängen von der vom
Kunden gewählten Verwendung ab. Erfolgt vor der Verwendung keine Vereinbarung
bezüglich Nutzungsgebühren, werden automatisch die bei Sodapix zum Zeitpunkt der
Verwendung gültigen Nutzungsgebühren verrechnet. Falls die Angaben des Kunden
bezüglich Verwendung ungenau sind, werden pauschale Nutzungsgebühren verrechnet.
4.4 Die bei Sodapix in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen aufgeführten Preise
gelten netto zuzüglich Mehrwertsteuer, falls nicht anders angegeben.
4.5 Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Bildmaterials an Dritte wird
vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine
Konventionalstrafe in 2-facher Höhe der üblichen Nutzungsgebühren fällig. Durch
Zahlung dieser Strafe werden weder Eigentums-noch Nutzungsrechte an dem
Bildmaterial erworben. Weitere Ansprüche wie Schadenersatz sowie rechtliche Schritte
bleiben vorbehalten.
5. Haftungsbestimmungen
5.1 Sodapix garantiert, dass die angebotenen Bilddaten frei von Mängeln sind. Diese
Garantie ist für 90 Tage nach Erwerb gültig. Im Falle einer Reklamation entrichtet
Sodapix den entrichteten Betrag innert einer Frist von 14 Tagen oder liefert innerhalb
dieser Frist eine mangelfreie Version des lizenzierten Bildes. Sodapix übernimmt jedoch
keine Garantie bezüglich der Qualität der Bilder bzw. der Kompatibilität der Bilddaten
mit verschiedenen Rechnersystemen oder Softwareprodukten.
5.2 Der Lizenznehmer versichert einen vertraulichen Umgang mit Passwort und Login-
Daten, die ihm den Erwerb von Bildlizenzen über das Online-Portal ermöglichen. Bei
Verlust oder Missbrauch haftet der Lizenznehmer uneingeschränkt für entstandene
Schäden.
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5.3 Weder Sodapix noch ihre Lizenzgeber übernehmen irgendeine Haftung für beiläufig
entstandene, direkte oder indirekte oder andere Schäden, die sich aufgrund der
Bildlizenz ergeben. Hierzu gehört auch die Haftung für Folgeschäden, entgangene
Gewinne oder Ansprüche von Drittparteien. Sodapix geht keine weiteren
ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien hinsichtlich der Bilder ein.
5.4 Ferner versichert Sodapix, dass sie zur Gewährung der Lizenzen berechtigt ist. Sodapix
versichert nach bestem Wissen, jedoch ohne Garantie, dass die dargebotenen Bilder
weder gegen Urheberrechte noch gegen Eigentums-und Persönlichkeitsrechte Dritter
verstoßen. In keinem Fall können jedoch Ansprüche gegenüber Sodapix geltend
gemacht werden, sollte ein Bild trotz aller Vorsichtsmaßnahmen gegen Rechte Dritter
verstoßen. Falls Model-bzw. Property-Releases eingeholt wurden sind die betroffenen
Bilder entsprechend gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung stellt jedoch keine Garantie
dar und ist immer in Zusammenhang mit der gestatteten Verwendung zu betrachten.
5.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erreichbarkeit der Bilddatenbank. Ferner hat
Sodapix jederzeit das Recht, Bilder und Informationen aus dem Angebot zu nehmen, zu
ändern oder zu ergänzen.
6. Datenschutz und Sicherheit
6.1 Personenbezogene Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und
maschinell verarbeitet. Diese Daten können für interne Marketingzwecke ausgewertet
werden, sie werden jedoch streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. Sofern der Kunde nichts anderes ausdrücklich bestimmt, kann der
Firmenname des Kunden sowie dessen Logo von Sodapix zu Werbe-und
Referenzzwecken genutzt werden.
6.2 Sodapix setzt alle Sicherheitsmassnahmen ein, um die verwalteten Daten unter
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu schützen. Es kann jedoch keine Garantie
erbracht werden, somit kann Sodapix keine Haftung übernehmen.
7. Vertragsänderungen
7.1 Sämtliche Rechts-und Geschäftsbeziehungen werden ausschliesslich nach diesen AGB
geregelt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können die AGB durch Sodapix
jederzeit geändert werden. Als rechtsgültig gilt jeweils die zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses gültige Version der AGB. Änderungen oder Sondervereinbarungen
bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformvorbehaltes.
7.2 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vertragsbedingungen
unwirksam und/oder nichtig sein oder werden, so wird die Verbindlichkeit des Vertrages
als Ganzes nicht beeinträchtigt. Die unwirksame und/oder nichtige Bestimmung wird
durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen und/oder
nichtigen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies
gilt entsprechend auch bei Vertragslücken.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Sodapix behält sich das Recht vor, alle Mitteilungen auf elektronischem Weg zu
übermitteln. Der Kunde erkennt alle auf elektronischem Weg übermittelten Mitteilungen
und Abrechnungen als gültig an und verzichtet auf eine Zustellung in Papierform.
8.2 Alle Rechtsbeziehungen unterstehen ausschließlich schweizerischem Recht.
Erfüllungsort, Betreibungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Verfahrensarten ist CH-8807 Freienbach/SZ. Die Agentur ist befugt, den Lizenznehmer
bei der zuständigen Behörde seines Wohnsitzes oder Sitzes oder bei jeder anderen
zuständigen Behörde zu belangen.
8.3 Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt Schweizerisches Recht
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurchdie Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe
kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass
sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Zürich, 22.07.2006 Sodapix AG // Stauffacherquai 56 // 8004 Zürich // Schweiz
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