RF COMPANY - LIZENZBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RF Company (fortan: „RF Company“) mit Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“) in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.rf-company.com abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als RF Company ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.3 Unter den Begriff royalty-free-Bildmaterial im Sinne dieser AGB fallen sämtliche visuellen Darstellungen, die optisch, digital oder auf andere Weise erstellt werden und in körperlicher oder nicht körperlicher Form auf einem Medium abgebildet oder gespeichert sind (wie z.B. Fotos, Grafiken, Illustrationen, Zeichnungen, Gemälde, Bewegtbilder).

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. RF Company bietet die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an royalty-free-Bildmaterial an.

2.2. Das Bildmaterial wird von RF Company nicht an den Kunden verkauft. Gemäß nachfolgender Bedingungen wird die Nutzung des Bildmaterials lizenziert und ggf. ein Datenträger mitgeliefert.

§ 3 Umfang der Lizenzrechte
3.1 Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial durch ein Medium seiner Wahl für eigene Informations-, Illustrations- oder Werbezwecke unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren, zu verändern und zu bearbeiten sowie eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung anzufertigen.

3.2 Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch RF Company. RF Company behält sich alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Rechte vor.

§ 4 Verwendungsbeschränkungen
4.1 Dem Kunden ist es untersagt, jegliche der in diesem Vertrag eingeräumten Rechte in Unterlizenz an Dritte zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu überlassen.

4.2 Maximal 10 Angestellte des Kunden dürfen in einem Computernetzwerk Zugriff auf das Bildmaterial haben und dieses verwenden. Wird das Bildmaterial in größeren Computernetzwerken bereitgestellt, so hat der Kunde eine Upgrade-Lizenz zu erwerben. Dem Kunden ist es im Übrigen untersagt, das lizenzierte Bildmaterial gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder ein Netzwerk aus Servern mit oder ohne zentralem Standort aufzubauen, das Dritten den Zugriff auf das Bildmaterial ermöglicht, oder das Bildmaterial online in einem herunterladbaren Format bereitzustellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

4.3 Bei Eingliederung des lizenzierten Bildmaterials in digitales oder elektronisches Material, insbesondere Websites, Multimedia-Präsentationen und CD-ROMs, darf die Bildauflösung nicht über 480 x 640 Pixel (72dpi) liegen. Ferner muss aus der Art der Eingliederung des Bildmaterials in die Gesamtgestaltung deutlich erkennbar gemacht werden, dass es nicht von einer Drittpartei heruntergeladen oder kopiert werden darf.

4.4 Das lizenzierte Bildmaterial darf nicht zur Herstellung von Produkten zum Wiederverkauf verwandt werden, bei denen der maßgebliche Wert des Produktes auf dem Wert des Bildmaterials basiert (z.B. Postkarten, Poster).

4.5 Das lizenzierte Bildmaterial darf nicht als Teil einer Marke verwendet werden oder in seiner Verwendung gegen Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen.

4.6 Das lizenzierte Bildmaterial oder Teile davon dürfen, insbesondere in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen und sonstige Schutzrechte Dritter an abgebildeten Motiven, nicht in pornografischer, diffamierender, beleidigender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, weder direkt noch indirekt oder in Kombination mit anderen Materialien. Bei beabsichtigter Verwendung des Bildmaterials im Zusammenhang mit moralisch bedenklichen Themen, wie etwa Drogen, körperliche und seelische Grausamkeit, AIDS, Krebs oder andere schwere körperliche oder geistige Gebrechen sowie Verunglimpfung einer Person oder Sache, hat der Kunde vorher eine schriftliche Genehmigung von RF Company einzuholen.

§ 5 Leistungserbringung
RF Company stellt das lizenzierte Bildmaterial zum Download zur Verfügung. Alternativ können die Parteien eine postalische Lieferung auf CD-ROM vereinbaren. In letzterem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.

§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Es gelten die jeweils aktuellen Lizenzentgelte der RF Company-Preisliste zzgl. der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten.

§ 7 Schadensersatz
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, RF Company von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.

7.2 Die Schadenshaftung, einschließlich Haftung bei Mängeln, seitens RF Company ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Garantien gem. § 443 BGB oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Sofern RF Company wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Soweit die Schadenshaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RF Company.

7.4 RF Company steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.

7.5 RF Company haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum sowie nicht für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die RF Company keinen Einfluss hat, soweit RF Company die Funktionsbeeinträchtigung oder den Ausfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

7.6 RF Company übernimmt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in § 8 keine Haftung dafür,
- dass das lizenzierte Bildmaterial marktfähig ist bzw. sich für einen bestimmten Zweck eignet;
- dass die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen vorliegen, wie sie etwa bei der Abbildung von Personen, Kunstwerken oder Architektur sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren, notwendig sein können. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

§ 8 Dauer und Kündigung der Lizenz
8.1 Die Nutzungslizenz wird auf unbestimmte Zeit gewährt.

8.2 RF Company ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in §§ 4 und 5 definierten Nutzungsbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen, das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen und etwaige überlassene Datenträger an RF Company zurückzugeben.

§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen RF Company und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen, internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen RF Company und dem Kunden ist der Firmensitz von RF Company.

9.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa Telefax oder eMail).