Lizenzbestimmungen


Sodapix AG

 

Stauffacherquai 56

CH-8004 Zürich

Tel. +41 43 322 09 11

Fax +41 55 420 11 23

www.sodapix.com

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sodapix AG Stand 08.08.2006

 

Die Sodapix AG (nachstehend Sodapix) betreibt eine über das Internet erreichbare Bilder-

Datenbank zum Zweck des Abschlusses von Geschäften über die entgeltliche Einräumung von

Nutzungsrechten an fotografischen Bildwerken (in Form von Dias, Fotoabzügen, Negativen oder

in elektronischer Form, nachstehend Bilder oder Bilddaten genannt) mit Dritten. Diese

Vertragsbedingungen regeln insbesondere die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten

durch Sodapix an den Nutzer (Lizenznehmer).

 

Dies ist ein rechtsgültiger Lizenzvertrag zwischen Ihnen, dem Lizenznehmer und Sodapix.

Durch das Herunterladen von digitalen Daten von unserer Webseite und der angebundenen

Bilddatenbank, das Nutzen von angebotenen Informationen und den Besuch unserer

Webseiten erklären Sie sich mit den nachfolgenden Vertragsinhalten einverstanden. Falls Sie

unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, können Sie unser

Produktangebot nicht nutzen. Die folgenden Bestimmungen gelten für Auftraggeber als auch

für die im Namen des Auftraggebers handelenden Personen. Maßgeblich ist jeweils die zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

 

1. Allgemeiner Vertragsgegenstand

Sodapix gewährt Ihnen eine Lizenz zur Verwendung und Nutzung der von Ihnen

erworbenen Bilder. Diese können Sie im Sinne der folgenden Vertragsbestimmungen

nutzen. Außer den vereinbarten Nutzungsrechten erwerben Sie jedoch keine weiteren

Rechte. Sodapix behält alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte.

 

2. Lizenzbestimmungen

2.1 Royalty Free (Lizenzfreie) Bilddaten:

Für lizenzfreie Bilddaten (Im Folgenden RF genannt) gewährt Sodapix Ihnen das nichtexklusive, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare jedoch weltweite, zeitlich

unbegrenzte Nutzungsrecht, die von Ihnen erworbenen Bilddaten unter Einhaltung der

in §3 geregelten Verwendungszwecke zu nutzen.

Die erworbenen Bilddaten dürfen für interne Zwecke gespeichert und reproduziert

werden, jedoch nicht in Bilddatenbanken oder ähnlichen Sammelwerken gespeichert

und zugänglich gemacht werden.

2.2 Rights Managed (lizenzpflichtige) Bilddaten:

Für lizenzpflichtige Bilder (Im Folgenden RM genannt) gewährt Sodapix Ihnen das nichtexklusive, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Nutzungsrecht, die von Ihnen

erworbenen Bilddaten unter Einhaltung der in §3 geregelten Verwendungszwecke zu

nutzen. Exklusivrechte können durch Aufpreis für einen festen Zeitraum angefordert

werden.

2.3 Unabhängig ob ein Bild als RM oder RF angeboten wird, ist darauf zu achten, ob ein Bild

für redaktionelle oder werbliche Zwecke zur Nutzung freigegeben ist. Alle Bilddaten sind

in der Detailansicht entsprechend gekennzeichnet und dürfen ausschließlich für diesen

Zweck genutzt werden. Sodapix übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit

dieser Kennzeichnung.

2.4 Lizenzen werden erst nach Eingang der Zahlung für den vollen Betrag der Sodapix-

Rechnung gültig. Lizenzgebühren sind innert 14 Tagen nach Erwerb an Sodapix zu

überweisen.

3. Verwendungszwecke

3.1 Das gesamte auf der Sodapix Internetseite verfügbare Bildmaterial ist urheberrechtlich

geschützt. Jede Nutzung des Bildmaterials, auch in Online-Veröffentlichungen oder auf

CD-ROM, ist honorarpflichtig und nur nach Zustimmung durch Sodapix gestattet. Dies

gilt auch u.a. bei Verwendung des Bildmaterials für folgende Zwecke: Private Arbeiten,

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Vorlagen aller Art, nachgestellte Bilder sowie Verwendung von Bilddetails, die mittels

Montagen oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines Werkes werden.

 

3.2 Alle Bilder, unabhängig ob RF oder RM, dürfen nur für die erworbenen und lizenzierten

Verwendungszwecke genutzt werden.

3.3 In keinem Fall ist es gestattet, Bilder, unabhängig ob RF oder RM, in Zusammenhang

mit pornographischen, verleumderischen, obszönen, gesetzeswidrigen oder

diffamierenden Themen zu bringen oder aber auch für politische Werbung zu nutzen.

Bei Themen mit sensiblen Inhalten, wie z.B. (jedoch nicht ausschließlich) Drogen, AIDS,

Missbrauch oder sexuelle Themen ist in jedem Fall Rücksprache mit Sodapix zu halten.

3.4 Falls ein Bild in einer Weise verwendet wird, die den Anschein erweckt, dass die

abgebildeten Personen in direktem Zusammenhang mit einem Thema, einem Produkt

oder einem Service steht, muss der Nutzung eine Erklärung beiliegen, die versichert,

dass die abgebildeten Personen Darsteller sind und das Bild nur zum Zwecke der

Veranschaulichung verwendet wird.

3.5 Neben jedem Bild in der Detailansicht ist vermerkt, ob ein Model-oder Property-Release

vorliegt, d.h. ob die abgebildete Person respektive der Rechteinhaber einer

Reproduktion des Bildes zustimmt. Diese Erlaubnis ist jedoch immer in Zusammenhang

mit den Verwendungszwecken dieser AGB zu sehen. Sodapix gewährt keine Garantie

bezüglich der Verwendung von Marken, Menschen, Namen, Handelsaufmachungen

oder registrierten, nicht-registrierten oder geschützten Kunstwerken, Gebäuden oder

Designs die auf Bildern abgebildet sind. Sollte der Lizenznehmer nicht sicher sein, ob

zusätzliche Informationen oder Rechte zur Nutzung einzuholen sind, muss er selbst

Sorge dafür tragen bzw. juristische Unterstützung einholen.

3.6 In keinem Fall ist es gestattet, bei Bildern, unabhängig ob RM oder RF, den

Urheberrechtsvermerk von Sodapix sowie alle in der Bilddatei gespeicherten, das Bild

identifizierenden Informationen zu entfernen.

3.7 Bei jeder Nutzung ist ein Agentur-und Urhebervermerk anzugeben, und zwar so, dass

kein Zweifel an der Zuordnung des Bildes entstehen kann. Bei fehlendem

Urheberhinweis ist Sodapix berechtigt, einen Zuschlag von 100% auf die

Rechnungssumme zu stellen.

3.8 Bilder oder Ausschnitte aus einem Bild dürfen weder in Logos noch in eingetragenen

Marken oder Dienstmarken enthalten sein.

3.9 Durch den Erwerb von Nutzungsrechten werden in keinem Fall, unabhängig ob RF-oder

RM-Bilddaten, Urheber-oder Persönlichkeitsrechte übertragen. RM-Bilder müssen nach

Ablauf der vereinbarten Nutzung aus dem System des Kunden vollständig gelöscht

werden. Hierzu gehören auch Kopien und Ausschnitte. RF-Bilder können zeitlich

unbeschränkt und weltweit genutzt werden.

3.10 Verwendung von RF-Bilddaten:

RF-Bilddaten dürfen für jegliche Druckmedien, Werbung, PR-Kampagnen, Broschüren,

Kataloge. Berichte, Präsentationen, Displays, Schaufenster, Magazine, Bücher,

Produktverpackungen, Multimedia-Anwendungen insbesondere Web-, Intranet-,

Internet-und Online-Medien, sowie für alle ähnlichen Verwendungszwecke eingesetzt

werden, sofern sie nicht ausschließlich zur redaktionellen Verwendung freigegeben

wurden. Bei Ungewissheit ist immer Sodapix zu kontaktieren.

Für folgende Zwecke dürfen RF-Bilder nicht genutzt werden:

-Verwendungszwecke, die §3 widersprechen

-Weiter-oder Unterlizenzierung, Verkauf und Weitergabe an Dritte

-Speichern und Kopieren der Bilder auf Bilddatenbanken, Netzwerkdatenbanken,

CD/DVDs und ähnlichen Speicherorten, um Bilder Dritten Nutzern zugänglich zu

machen. Hierzu gehört auch das Anbieten der Bilder per Download auf Webseiten und

anderen multimedialen Anwendungen.

-Das Verteilen der Bilder auf mobilen Telefongeräten. In diesem Fall ist eine erweiterte,

kommerzielle Lizenz bei Sodapix einzuholen.

-Einsatz für kommerzielle Produkte für den Weiterverkauf, wenn das Bild einen

wesentlichen Bestandteil des Bildes ausmacht. Hierzu gehören zum Bsp. Poster,

Postkarten oder Kalender. In diesem Fall ist eine erweiterte, kommerzielle Lizenz bei

Sodapix einzuholen.

 

- Einsatz des Bildes für Werbezwecke oder um in den Zusammenhang mit jeglichen

Unternehmungen zu bringen, die in konkurrierender Position zu Sodapix stehen.

Hierzu gehören vor allem alle Unternehmungen, die sich mit dem Verkauf oder der

Vermittlung von Bildlizenzen oder Bildern beschäftigen.

 

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RF-Bilder dürfen nur in der erworbenen Bildgröße und für den erworbenen Zweck (Print

oder Web) verwendet werden.

 

3.11 Verwendung von RM-Bilddaten:

Die Verwendung der Bilder ist streng auf die in der Rechnung angegebenen

Bedingungen beschränkt. Hierzu gehören u.a. Verwendungszweck, Auflage, Größe, Zeit,

Exklusivität, Medium, Gebiet und andere.

3.12 Bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen wird die erworbene Lizenz ohne

Ankündigung durch Sodapix aufgehoben. Im Anschluss müssen Sie jegliche Nutzung

der Bilddaten einstellen sowie das erworbene Produkt an Sodapix zurücksenden bzw.

löschen. Dies gilt auch für alle angefertigten Reproduktionen.

3.13 Sodapix behält sich das Recht ein, Bilder aus dem Angebot zu entfernen oder zu

ersetzen. Nach Benachrichtigung dieser Lizenzeinstellung erklären Sie sich bereit, dass

betroffene Bild zukünftig nicht mehr zu nutzen.

3.14 Bei allen Veröffentlichungen im Druck sind unaufgefordert und kostenlos zwei

vollständige Belegexemplare an Sodapix zu schicken. Diese Aufforderung gilt nicht

zwingend für lizenzfreie Royalty Free (RF) Bilder.

4. Rechnung und Nutzungsgebühren

4.1 Zahlung erfolgt gemäss den auswählbaren Zahlungsformen. Die bei einem

unberechtigten Kreditkartenstorno wegen Widerspruchs bzw. auch Nichtbezahlung

durch die Bank, sowie aus zurückgegebenen Lastschriften entstandene Kosten, sind

rückwirkend vom Besteller zu tragen.

Bei Kreditkartenzahlung und Bankeinzug belasten wir die Kreditkarte bzw das Girokonto

des Kunden nach Abschluss des Kaufprozesses auf sodapix.com

4.2 Bei Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden wird von Sodapix eine Rechnung

gestellt, die Rechnung ist Bestandteil dieser AGB. In der Rechnung werden der zulässige

Verwendungszweck der erworbenen Nutzungsrechte, die Nutzungsgebühr sowie

eventuell zusätzliche Nutzungseinschränkungen ausser den in diesen AGB festgelegten

aufgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsgebühr für erworbene

Nutzungsrechte von Bildern laut Rechnungsbedingungen sowie laut diesen AGB zu

entrichten. Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden, danach ist

eine Verzugsgebühr fällig. Stornogebühren betragen pauschal 50% des

Rechnungsbetrages (mindestens CHF 50.00). Die Honorarpflicht des Kunden bleibt auch

dann bestehen, wenn er das erworbene Nutzungsrecht nicht ausübt oder keine

Veröffentlichung des erworbenen Bildmaterials erfolgt.

4.3 Vor einer Verwendung des Bildmaterials müssen zwischen Sodapix und dem Kunden

die Nutzungsgebühren vereinbart werden. Die Nutzungsgebühren hängen von der vom

Kunden gewählten Verwendung ab. Erfolgt vor der Verwendung keine Vereinbarung

bezüglich Nutzungsgebühren, werden automatisch die bei Sodapix zum Zeitpunkt der

Verwendung gültigen Nutzungsgebühren verrechnet. Falls die Angaben des Kunden

bezüglich Verwendung ungenau sind, werden pauschale Nutzungsgebühren verrechnet.

4.4 Die bei Sodapix in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen aufgeführten Preise

gelten netto zuzüglich Mehrwertsteuer, falls nicht anders angegeben.

4.5 Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Bildmaterials an Dritte wird

vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine

Konventionalstrafe in 2-facher Höhe der üblichen Nutzungsgebühren fällig. Durch

Zahlung dieser Strafe werden weder Eigentums-noch Nutzungsrechte an dem

Bildmaterial erworben. Weitere Ansprüche wie Schadenersatz sowie rechtliche Schritte

bleiben vorbehalten.

5. Haftungsbestimmungen

5.1 Sodapix garantiert, dass die angebotenen Bilddaten frei von Mängeln sind. Diese

Garantie ist für 90 Tage nach Erwerb gültig. Im Falle einer Reklamation entrichtet

Sodapix den entrichteten Betrag innert einer Frist von 14 Tagen oder liefert innerhalb

dieser Frist eine mangelfreie Version des lizenzierten Bildes. Sodapix übernimmt jedoch

keine Garantie bezüglich der Qualität der Bilder bzw. der Kompatibilität der Bilddaten

mit verschiedenen Rechnersystemen oder Softwareprodukten.

5.2 Der Lizenznehmer versichert einen vertraulichen Umgang mit Passwort und Login-

Daten, die ihm den Erwerb von Bildlizenzen über das Online-Portal ermöglichen. Bei

Verlust oder Missbrauch haftet der Lizenznehmer uneingeschränkt für entstandene

Schäden.

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5.3 Weder Sodapix noch ihre Lizenzgeber übernehmen irgendeine Haftung für beiläufig

entstandene, direkte oder indirekte oder andere Schäden, die sich aufgrund der

Bildlizenz ergeben. Hierzu gehört auch die Haftung für Folgeschäden, entgangene

Gewinne oder Ansprüche von Drittparteien. Sodapix geht keine weiteren

ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien hinsichtlich der Bilder ein.

5.4 Ferner versichert Sodapix, dass sie zur Gewährung der Lizenzen berechtigt ist. Sodapix

versichert nach bestem Wissen, jedoch ohne Garantie, dass die dargebotenen Bilder

weder gegen Urheberrechte noch gegen Eigentums-und Persönlichkeitsrechte Dritter

verstoßen. In keinem Fall können jedoch Ansprüche gegenüber Sodapix geltend

gemacht werden, sollte ein Bild trotz aller Vorsichtsmaßnahmen gegen Rechte Dritter

verstoßen. Falls Model-bzw. Property-Releases eingeholt wurden sind die betroffenen

Bilder entsprechend gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung stellt jedoch keine Garantie

dar und ist immer in Zusammenhang mit der gestatteten Verwendung zu betrachten.

5.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erreichbarkeit der Bilddatenbank. Ferner hat

Sodapix jederzeit das Recht, Bilder und Informationen aus dem Angebot zu nehmen, zu

ändern oder zu ergänzen.

6. Datenschutz und Sicherheit

6.1 Personenbezogene Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und

maschinell verarbeitet. Diese Daten können für interne Marketingzwecke ausgewertet

werden, sie werden jedoch streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte

weitergegeben. Sofern der Kunde nichts anderes ausdrücklich bestimmt, kann der

Firmenname des Kunden sowie dessen Logo von Sodapix zu Werbe-und

Referenzzwecken genutzt werden.

6.2 Sodapix setzt alle Sicherheitsmassnahmen ein, um die verwalteten Daten unter

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu schützen. Es kann jedoch keine Garantie

erbracht werden, somit kann Sodapix keine Haftung übernehmen.

7. Vertragsänderungen

7.1 Sämtliche Rechts-und Geschäftsbeziehungen werden ausschliesslich nach diesen AGB

geregelt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können die AGB durch Sodapix

jederzeit geändert werden. Als rechtsgültig gilt jeweils die zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses gültige Version der AGB. Änderungen oder Sondervereinbarungen

bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des

Schriftformvorbehaltes.

7.2 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vertragsbedingungen

unwirksam und/oder nichtig sein oder werden, so wird die Verbindlichkeit des Vertrages

als Ganzes nicht beeinträchtigt. Die unwirksame und/oder nichtige Bestimmung wird

durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen und/oder

nichtigen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies

gilt entsprechend auch bei Vertragslücken.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Sodapix behält sich das Recht vor, alle Mitteilungen auf elektronischem Weg zu

übermitteln. Der Kunde erkennt alle auf elektronischem Weg übermittelten Mitteilungen

und Abrechnungen als gültig an und verzichtet auf eine Zustellung in Papierform.

8.2 Alle Rechtsbeziehungen unterstehen ausschließlich schweizerischem Recht.

Erfüllungsort, Betreibungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle

Verfahrensarten ist CH-8807 Freienbach/SZ. Die Agentur ist befugt, den Lizenznehmer

bei der zuständigen Behörde seines Wohnsitzes oder Sitzes oder bei jeder anderen

zuständigen Behörde zu belangen.

8.3 Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt Schweizerisches Recht

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein

oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurchdie Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen

oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare

Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe

kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise

undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass

sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Zürich, 22.07.2006 Sodapix AG // Stauffacherquai 56 // 8004 Zürich // Schweiz

 

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